Altkanzler Schmidt: Deutsche Rüstungsexporte müssen gebremst werden

Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung im Medienzentrum Passau, Oktober 2008

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Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss", schreibt Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Kleinwaffen, handgehaltene Maschinenpistolen und -gewehre sowie Handgranaten, seien die "Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit", so Schmidt. Er habe Verständnis für die Begünstigung der Waffenexporte durch das Wirtschaftsministerium, halte es aber für geboten, "weil Waffenexporte in Wirklichkeit Außenpolitik sind -, dass das Auswärtige Amt die Federführung übernimmt und das Wirtschaftsministerium sie abgibt".

Die Tendenz der Bundesregierung, lieber Waffen zu liefern, als Soldaten zu schicken, kann Schmidt nicht unterstützen. Er habe Verständnis für "die Unlust der heutigen Deutschen", Soldaten in fremde Länder zu schicken. "Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben", so Schmidt: "Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken."

Helmut Schmidt bedeutendster Kanzler

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist in den Augen der Deutschen der bislang bedeutendste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik. Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" sehen 25 Prozent der Bundesbürger den bald 95-Jährigen, der von 1974 bis 1982 Kanzler war, als bedeutendsten Regierungschef.

Die von Historikern wegen ihrer weltgeschichtlichen Wirkung allgemein als die "großen Drei" geschätzten Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) folgen auf den weiteren Plätzen: Für Adenauer entschieden sich 23 Prozent, für Brandt 18 Prozent und für Kohl 17 Prozent.

Schmidt wird laut der Umfrage vor allem von den Älteren ab 60 Jahren und von den SPD-Sympathisanten geachtet, während Helmut Kohl eher von den 14- bis 44-Jährigen favorisiert wurde. Angela Merkel (CDU), die seit 2005 Kanzlerin der Bundesrepublik ist, war für lediglich sechs Prozent die bedeutendste Regierungschefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur