Meurer zum Pflegekompetenzgesetz: "Chance für dringend notwendige Entlastungen für Pflegeeinrichtungen nutzen."

Bernd Meurer

Bild: Screenshot www.bpa.de

Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

"Der Entwurf nimmt die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen zu wenig in den Blick und schafft keine echten Erleichterungen bei Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern", kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. "Stattdessen wird mit der stärkeren kommunalen Bedarfsplanung ein echtes Investitionshindernis geschaffen, das den Aufbau neuer Angebote weiter bremsen wird."

Statt des Aufbaus einer neuen Versorgungsform für gemeinschaftliche Wohnformen müsse eher die bestehende WG-Landschaft gestärkt werden. "Hier haben Bund, Länder und Träger in den vergangenen Jahren mit einer massiven Kraftanstrengung eine gut funktionierende und von den Betroffenen geschätzte Versorgungslandschaft geschaffen, die es zu sichern und auszubauen gilt. Stattdessen werden bestehende WGs und Tagespflegen sogar gefährdet. Den WG-Zuschlag zu erhöhen anstatt völlig neue Ideen zu entwickeln, wäre zielführender."

Der Gesetzentwurf sorge - gewollt oder ungewollt - für eine Deprofessionalisierung der pflegerischen Versorgung. "Jede Unterstützung für pflegende Angehörige ist zu begrüßen. Aber nur, wenn sie mit einer Absicherung der professionellen Pflege einhergeht. Sonst werden die pflegenden Angehörigen die Ausfallbürgen einer versäumten Pflegepolitik."

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)