Kirchhof muss klar sagen, was er vorhat

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern den Schatten-Finanzminister der CDU/CSU Paul Kirchhof auf, klar zu sagen, bei welchen sozialen Leistungen er sparen will. Nebulöse Ankündigungen verunsichern die Menschen. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass auf Kosten von Menschen gespart wird, die auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind.

Wir brauchen Reformen, um die Sozialsysteme für die Zukunft zu sichern. Diese Reformen müssen aber sozial gerecht sein. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir werten die Äußerung von Kirchhof, wonach die gesetzliche Rentenversicherung eine "wichtige Säule" bleiben wird, als Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. Aus Sicht des SoVD muss die gesetzliche Rentenversicherung aber die zentrale Säule bleiben. Sie ist ein bewährtes und leistungsfähiges soziales Sicherungssystem, das für künftige Generationen gesichert werden muss. Wir warnen davor, die Risiken einer kapitalgedeckten Rentenversicherung zu unterschätzen: Die Entwicklung der Kapitalmärkte ist nicht berechenbar und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge werden ausgeblendet. Kirchhof bleibt allerdings auch bei seinen Äußerungen über den Aufbau eines zusätzlichen Kapitalstocks in der Rentenversicherung sehr vage. Kirchhof muss klar sagen, ob und in welchem Ausmaß zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Menschen zukommen. Der SoVD setzt sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigen einzahlen, auch Selbständige, Politiker und Beamte. Nur so können Belastungen, die durch Veränderungen am Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung entstehen, sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Zudem muss die private und betriebliche Altersvorsorge verstärkt werden.

Quelle: Pressemitteilung SoVD-Bundesverband