NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4

Neubau Kohlekraftwerk Datteln. Bild: Tbachner / de.wikipedia.org

Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht wie geplant im Sommer in Betrieb gehen, fordern sie.

"Dass ausgerechnet zum Einstieg in den Ausstieg und ausgerechnet in NRW in Datteln ein riesiges Kohlekraftwerk neu ans Netz gehen soll, ist kaum zu erklären", sagte die Ko-Vorsitzende der Landespartei, Mona Neubaur, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) in Essen. Datteln jetzt noch ans Netz zu bringen sei dabei in etwa so, als starte man eine Diät - "und am ersten Tag isst man erstmal drei Stück Sahnetorte". Die Grünen-Chefin bezweifelt, dass die Emissionen aus Datteln an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten. Hierzu fehle bislang jede konkrete Regelung. Neue Berechnungen zeigten sogar, dass durch Datteln selbst bei Abschaltungen älterer Kraftwerke mit gleicher Leistung zwei Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen würden.

Zuletzt hatte auch der Bund eingeräumt, dass die Inbetriebnahme von Datteln 4 zunächst zu mehr CO2-Emissionen führen werde. Ministerpräsident Laschet hatte sich beim Neujahrsempfang der Landes-CDU am Wochenende zu Datteln 4 bekannt. Es diene nicht dem Umgang mit einem so komplizierten Thema, nach der Rettung des Hambacher Forsts nun einen neuen Kampf anzuzetteln, mahnte er. Ähnlich äußerte sich auf dem Treffen auch der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Datteln 4 zu skandalisieren, sei absurd, hob der Gewerkschaftschef hervor. Wenn ein modernes Steinkohlekraftwerk in den Regelbetrieb gehe, könnten ältere Kraftwerke dafür früher abgeschaltet werden. Das spare CO2-Ausstoß, so Vassiliadis. Umweltverbände wie der BUND bezweifeln das. Wegen bestehender Abnahmeverträge mit dem Essener Energiekonzern RWE und der Bahn sei in Datteln mit besonders hoher Auslastung zu rechnen. Das mache den Einspareffekt wieder zunichte.

Das Gesetz zum Kohlekompromiss soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es legt fest, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohlestromproduktion aussteigt. In Bezug auf Datteln 4 hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf "die komplexe Systematik von Entschädigungsleistungen" für Kraftwerksbetreiber verwiesen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)