Grünen-Politiker Schulz: Die CDU war uns noch nie so nah wie heute

Werner Schulz (2010)

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Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat seine Parteifreunde aufgefordert, "mit aller Ernsthaftigkeit und mit größter Mühe" in Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis zu gehen, sowohl im Bund als auch in Hessen: "Die CDU war uns noch nie so nah wie heute", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich sehe überhaupt keinen Punkt, wo wir nicht zusammenkommen könnten."

Mohring sieht Möglichkeit für Schwarz-Grün

Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich: "Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der zum konservativen Lager gehörende Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verwies auf die anstehenden Personalveränderungen bei den Grünen. "Es ist wichtig, dass sich die alte Garde der Grünen zurückzieht, die auch für die schlechten Schlagzeilen verantwortlich war", erläuterte Mohring.

Seehofer lehnt Koalitionsgespräche mit Grünen ab

CSU-Chef Horst Seehofer will mit den Grünen keine Gespräche über eine mögliche Koalition führen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Als Begründung führte Bayerns Ministerpräsident unter anderem den "Geist der Bevormundung" an, der die Politik der Grünen präge.

Seehofer fürchtet zudem, dass jede Annäherung der Union an die Grünen den rechten Rand stärken könnte. "Ich kann nur sagen, ein Flirt mit den Grünen, noch dazu in der jetzigen Besetzung, würde sofort den rechten Rand erstarken lassen. Wir sollten froh sein, dass die AfD nicht ins Parlament eingezogen ist."

Seehofer betonte, dass er noch vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Grundsatzeinigung mit der CDU im Streit um eine Pkw-Maut anstrebe. "Der inhaltliche Korridor einer möglichen Entscheidung wird klar sein, bevor sich CDU und CSU mit der SPD treffen", so Seehofer.

Der CSU-Chef glaubt an eine Einigung mit der Kanzlerin. "Sie werden sehen: Angela Merkel und ich haben es inzwischen zu einem Höchstmaß an Harmonie gebracht, was solche Entscheidungen angeht." Nach Ansicht Seehofers stehen der CSU auch im Falle einer Großen Koalition drei Ministerien zu. "Darüber reden wir, wenn es so weit ist", sagte er zwar, ergänzte aber: "Wahr ist aber auch: die CSU ist nicht schwächer geworden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur