CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei

Michael Breilmann (2023)

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich "weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen", sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung".

Er sehe "angesichts der Kürze, der bis zum Ende dieser Wahlperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit" aber "derzeit keine kurzfristige Einigungsfähigkeit für diese komplexe Initiative".

Für Schnellschüsse stehe "die Union nicht zur Verfügung", so Breilmann. "Die Problematik ist zu wichtig, um sie übers Knie zu brechen". Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Existenz der Bundestagspolizei ist zwar sogar im Grundgesetz verankert, es gibt bisher aber kein eigenes Gesetz, in dem ihre Aufgaben und Befugnisse geregelt sind. Das wollen die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne jetzt ändern. Dabei wollen sie auch einige Befugnisse der Bundestagspolizei erweitern, damit das Parlament besser geschützt werden kann.

Auch für seine Fraktion sei "der Schutz des Parlaments ein wichtiges Anliegen", sagte Breilmann. Man sei "in diesem Sinne grundsätzlich auch offen" für ein Gesetz, "sofern die Regelungsvorschläge inhaltlich gut begründet, notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig sind, Länderinteressen dabei einbezogen wurden und sie nicht an anderer Stelle besser geregelt werden können". Die Unionsfraktion werde den eingebrachten Entwurf deshalb "diesbezüglich sorgfältig prüfen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur