AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Ulrike Schielke-Ziesing (2024) Bild: AfD Deutschland

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. "Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem "Spiegel".

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings "jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien" ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen "oder sonstige Formen der Zusammenarbeit". Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei "Verfahren und Abläufen" im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur