Oppositionsparteien formulieren Strategie

Debatte im Deutschen Bundestag, links die Bank der Bundesregierung, 2014

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Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. "Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen für die Zukunft.  "Davon haben wir eine Menge und die werden wir in der Partei mit einem neuen Grundsatzprogramm und im Bundestag mit Anträgen und in den Debatten ins Zentrum rücken." Die Grünen wollen vor allem mit den Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Soziales und Flucht/Integration punkten. "Wir werden eine harte Opposition sein", verspricht Göring-Eckardt. Die AfD positioniert sich zwischen Fundamentalopposition und Zusammenarbeit. Ihre Partei habe bereits bewiesen, dass sie Union und FDP vor sich "hertreiben" würde, sagte Fraktionschefin Alice Weidel den Funke-Zeitungen.

"Auf der anderen Seite sind wir selbstverständlich bereit Anträgen zuzustimmen, mit denen wir übereinstimmen", erklärt Weidel. In Zukunft will sie ihre Fraktion thematisch breiter aufstellen. "Vor allem Themen, welche die soziale Gerechtigkeit in unserem Land betreffen" sollen eine größere Rolle spielen, sagte Weidel. Das seien unter anderem Rentenpolitik und ein Steuersplittingmodell, das Familien entlasten soll. Die Energiewende will die Partei rückgängig machen. Die FDP plant, Merkel und ihre Regierung nicht pauschal zu bekämpfen.

"Wir sehen uns nicht als schrille, sondern als smarte Opposition", sagte Fraktionschef Christian Lindner den Funke-Zeitungen. Die Liberalen wollten nicht "immer Nein sagen, sondern innovativere Lösungen vorschlagen". Die Linksfraktion will ihrem Kurs der Fundamentalopposition gegen die GroKo treu bleiben. "Als Linke ist es unsere Aufgabe, diese unsoziale Politik zu kritisieren, den sozial-ökologischen Umbau zu befördern, für eine friedliche Außenpolitik zu stehen und plausible Alternativen mit Radikalität in der Sache zu formulieren", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen. Die Linke soll ein "Bollwerk der Menschlichkeit" im Bundestag und auch außerhalb sein. In der Sozialpolitik erwartet Bartsch wenig von der neuen Bundesregierung, "solange nicht seriös über Umverteilung gesprochen wird". Seine Prognose: "Die letzte Merkel-Regierung wird mit dem aus Bayern abgeschobenen Horst Seehofer und einer desolaten SPD eine schwache und instabile sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur