Gesundheitsministerium: "Pflegeversicherung ist nicht pleite"
Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. "Die Pflegeversicherung ist nicht pleite", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Dafür werde entsprechend gesorgt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnach in Kürze
ein "Finanzkonzept" vorlegen, mit dem die Pflegeversicherung gestützt
werden soll. Dies werde "sowohl kurzfristig als auch langfristig"
wirken. Zu möglichen Beitragssteigerungen wollte sich das
Gesundheitsministerium zunächst nicht äußern.
Das
"Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte am Wochenende berichtet, dass die
finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung dramatischer als
bisher öffentlich bekannt sei. Demnach heiße es in Koalitionskreisen,
dass die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung
bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig sei, wenn nicht vorher
eingegriffen werde.
Seit 2023 beträgt der allgemeine Beitragssatz
für die Pflegeversicherung 3,4 Prozent und der Zuschlag für Kinderlose
0,6 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt
es Abschläge.
Quelle: dts Nachrichtenagentur