Sahra Wagenknecht: Merkeldämmerung in der Eurokrise

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

"Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel & Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Spardiktat zu beenden.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Wachstum 'nicht nur aus Sparen' entsteht, müssen in Griechenland und anderen europäischen Ländern als über alle Maßen zynisch aufgefasst werden. Renten-, Sozial- und Lohnsenkungen à la Agenda 2010 haben Europa in die Rezession getrieben. Millionen Menschen wurden so in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt. Gerade diese zerstörerische Politik hat die Staatsschulden in Europa weiter ansteigen lassen. Es ist eine Lüge der Bundesregierung, dass die Menschen in Deutschland von den Folgen dieser katastrophalen Euro-Rettungspolitik abgeschirmt werden könnten.

DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. Wir fordern, dass in den europäischen Ländern wieder mehr in soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau investiert wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht mehr auf Gedeih und Verderb der Finanzmafia ausgeliefert werden. Deshalb müssen private Großbanken vergesellschaftet und der gesamte Bankensektor streng reguliert werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)