SPD-Haushaltsexperte Kahrs: Beitragserhöhungen wären "Wahnsinn in Reinkultur"

Archivmeldung vom 22.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Johannes Kahrs Bild: spdfraktion.de

Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf scharfe Kritik.

"Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises und Haushaltsexperte, Johannes Kahrs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Steuererleichterungen um den Preis von Beitragserhöhungen seien "Wahnsinn in Reinkultur" und würden die Krise verschärfen. Schwarz-Gelb gerate so in eklatanten Widerspruch zu den selbst formulierten Zielen, sagte der Haushaltspolitiker weiter. "Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Abkoppelung der Sozialbeiträge von der Arbeit sind seit Jahren das Mantra von FDP und Union. Kaum regieren sie gemeinsam, machen sie genau das Gegenteil." Die Bundesregierung wisse offenkundig nicht, was sie wolle. "Die wursteln unstrukturiert herum auf der Suche nach einem Kompass", sagte Kahrs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe wider besseres Wissen den Steuererleichterungen für Erben und Hoteliers zugestimmt.

"Der Herr Schäuble sollte bei Peer Steinbrück mal Nachhilfeunterricht nehmen, wie man sich als Finanzminister durchsetzt".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger