Steinmeier schlägt Merkel gemeinsame Tarif-Initiative vor

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, gemeinsam neue Gesetzesregeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten. Für die SPD-Fraktion schlage er vor, "kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen", schrieb Steinmeier laut dem "Handelsblatt" in einem Brief an die Kanzlerin. Ziel sei eine Regelung, "die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt".

Entsprechende Einladungen schickte er an Unionsfraktionschef Volker Kauder, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition. Merkel selbst habe schon 2010 angekündigt, gegen die Tarif-Zersplitterung vorzugehen, erinnert Steinmeier in seinem Brief an die Kanzlerin. Damals hatte das Bundesarbeitsgericht den Rechtsprechungsgrundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") gekippt. Damit eröffnete es Organisationen wie der Flugsicherungsgewerkschaft GdF neue Spielräume, in Konkurrenz zu den etablierten Branchengewerkschaften eigene Tarifverträge für spezielle Berufsgruppen durchzusetzen. Die Tarifeinheit habe eine "wichtige Ordnungsfunktion", begründet Steinmeier seinen Vorstoß, dieses Prinzip per Gesetz wieder festzuschreiben. "Die Interessen der Gesamtbelegschaften dürfen nicht von Einzelinteressen verdrängt werden", warnt er. Tarifverträge für ganze Branchen "halten zudem den Konflikt um Löhne und Arbeitszeiten von den Betrieben fern, indem er auf die Verbände verlagert wird", argumentiert Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur