Bayern: Sozialhilfe nur für Deutsche?

In Bayern wird jetzt gefordert, ausreisepflichtigen Ausländern die Sozialhilfe zu streichen. GIGA.de, berichtet

Eine dementsprechende Initiative wurde von der Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hervorgebracht. Außerdem sollen ausländische Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Als Grund für diese Verschärfung erklärte Stewens, dass heutzutage auch Ausländer Sozialhilfe bekämen, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhalten würden. Zudem hätte die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit die Gefahr des "Sozialmissbrauchs" enorm erhöht.

Um einem Missbrauch in Zukunft besser entgegenzuwirken, müssen Ausländer ebenfalls demnächst glaubhaft machen, dass sie nicht nach Deutschland eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Zudem soll innerhalb der ersten drei Aufenthaltsmonate nur bedingt Sozialhilfe an Ausländer ausbezahlt werden.
"Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann. Das hat mit dem Solidaritätsprinzip nichts zu tun und muss abgestellt werden", sagte Stewens.

Durch die Verpflichtung der Ausländer zu gemeinnütziger Arbeit soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe durch Schwarzarbeit aufgebessert wird.

Was haltet Ihr von der Initiative der bayerischen Ministerin? Schreibt uns Eure Meinung einfach in den COMMENTS-Bereich und beteiligt Euch an unserem VOTE.

Quelle: http://www.giga.de/index.php?storyid=121917

Kommentar: GIGA betreibt zu dieser Meldung eine Umfrage. Das Ergebnis dieser, spricht für sich.

M. Dahlke