Wagenknecht will "konzertierte Aktion" für Ausweisungen

Diese Forderung kann als Volksverhetzung gewertet werden (Symbolbild)

Bild: Wahlkampfplakat der Partei "Die Rechte"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine "konzertierte Aktion" für Ausweisungen gefordert. "Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen", sagte die BSW-Chefin der "Welt".

"Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben."

Abgelehnte und kriminelle Asylsuchende müssten "konsequent abgeschoben werden", so Wagenknecht. Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) versäumt worden.

"Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik", sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Sicherheits- und Ausländerbehörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen.

Nur wer nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist und dies belegen könne, solle künftig überhaupt noch Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. "Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen", so Wagenknecht. "Deshalb sollte Europa auch endlich die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur