SPD kritisiert Seehofer nach Äußerungen zu Verbraucherklagen

Hubertus Heil Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals nun auch das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen befürwortet. "Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen", sagte Heil dem "Handelsblatt".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), "der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar", fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. "Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein."

Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur