Merz sieht bei Union keine offenen Personalfragen

Friedrich Merz (2017)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht in der Personaldebatte der Union derzeit keine offenen Personalfragen.

"Die Personalentscheidungen liegen in der Hand der beiden Parteivorsitzenden, und sofern das Bundeskabinett betroffen ist, in der Hand der Bundeskanzlerin. Diese drei führen den Prozess, und sie haben Anspruch darauf, dass die, die in der Partei arbeiten, sie dabei unterstützen. Da schließe ich mich selbst ausdrücklich mit ein", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die Frage, wer künftig Kanzler werden könnte, antwortete der CDU-Politiker: "Es sind zurzeit alle Personalfragen beantwortet."

Die aktuellen Umfragewerte der CDU, die bei unter 30 Prozent liegen, sieht er nicht als problematisch an. "Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs, und dieser Übergang dauert nun relativ lange. Damit nimmt die Verunsicherung auch bei den Wählern zu. Dennoch bin ich für die nächste Bundestagswahl sehr zuversichtlich, dass wir mindestens 35 Prozent der Stimmen bekommen können, das Potenzial gibt es", sagte Merz. Zudem lobte er die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Sie hat unter extrem schwierigen Bedingungen begonnen, und sie hat das Verteidigungsministerium zusätzlich übernommen. Das Adenauer-Haus hat auch dank der Arbeit des Generalsekretärs offenbar Tritt gefasst, und die Partei ist mitten im Prozess eines neuen Grundsatzprogramms. Das sind alles ganz gute Voraussetzungen, um im Jahr 2020 voranzukommen", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates.

Den inhaltlichen Kern der CDU definierte er so: "Die Union steht als Volkspartei für liberale, soziale und - so hoffe ich jedenfalls - wertkonservative Positionen." Man habe ein "Grundverständnis von Politik und Verantwortung in unserer Gesellschaft, das sich mit unserem christlichen Menschenbild verbindet", so der CDU-Politiker weiter. Er lobte auch die aktuelle Arbeit der Großen Koalition. "In einigen Themen ist die Koalition ganz gut vorangekommen, die neue Führung der SPD hat beigedreht", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Einen Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn die neue SPD-Führung bereits ins Spiel gebracht hat, lehnte er ab: "Die SPD beharrt an anderer Stelle ebenfalls darauf, an diesem Vertrag festzuhalten, und das gilt dann natürlich für beide Seiten. Und im Koalitionsvertrag ist von einem Mindestlohn in dieser Höhe nicht die Rede", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Er bewertete große Koalitionen im Bund auf Dauer grundsätzlich als problematisch: "Leider haben wir uns in Deutschland zu sehr an dieses Modell gewöhnt. Doch letztendlich zehrt das die politische Mitte aus, der permanente Druck auf Konsens und Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern verlagert die streitigen Diskussionen an die politischen Ränder. Und dann ist die AfD die größte Oppositionsfraktion geworden, das muss ein Warnsignal für alle Demokraten sein", so der CDU-Politiker weiter.

In Bezug auf die Grünen sagte Merz: "Die Grünen sind vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl. Was danach kommt, muss man sehen. Ich schließe nicht aus, dass es rechnerisch auch eine grün-rot-rote Mehrheit im Bundestag gibt. Bis zum Wahltag ist sich jeder selbst der Nächste." Sollte es zu einem Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene kommen, warnte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates jedoch in Bezug auf eine Bereitschaft der CDU mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Für seine Partei gelte: "Die roten Linien verlaufen dort, wo die Grundlagen unserer Industriegesellschaft in Frage gestellt werden. Die Unternehmen müssen auch in Zukunft in Deutschland produzieren können, egal ob große Industrieunternehmen oder eigentümergeführter Mittelstand. Diese Unternehmen entwickeln auch die Technologien für die Zukunft, nicht zuletzt um die Herausforderungen des Klimawandels zu lösen", so der CDU-Politiker.

Zudem sieht er eine Koalition, wie sie in Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geführt wird, als mögliches Vorbild für eine Zusammenarbeit von Grünen und CDU auf Bundesebene, weil dort jede Partei in gewissen Ressorts ihre Themen vollständig durchsetzen könne. Dies mache der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "ja auch gerade in Österreich: Jeder Koalitionspartner hat seine Themen, die er hundertprozentig durchsetzen kann. Das könnte durchaus auch ein Modell für zukünftige Koalitionen unter Führung der Union auf Bundesebene sein", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Quelle: dts Nachrichtenagentur