Götz: Bestes Kassenergebnis seit Gründung der Bundesrepublik

Zu den auf der Basis der Kassenergebnisse (1.-3. Quartal) und auf der Umfrage der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (4. Quartal) beruhenden Angaben zum Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2008, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Der kommunale Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro im Jahr 2008 ist ein absoluter Positiv-Rekord. Mit einem zusätzlichen Plus um rund eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr konnten Städte, Gemeinden und Landkreise wieder verstärkt investieren und aufgelaufene Schulden tilgen.

Im Jahr 2009 wird für die Kommunen aufgrund der anhaltenden globalen Finanzkrise nach gegenwärtigem Stand der Konjunkturprognosen ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9,1 Prozent vorhergesagt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist jedoch immer noch ein kommunaler Gesamtüberschuss von 3,5 Milliarden Euro zu erwarten. Überdies wird sich das im zweiten Konjunkturpaket enthaltene kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben positiv auswirken.

Das Rekordergebnis 2008 belegt, dass das Wirtschaftswachstum, das mit der Regierungsübernahme der Union ab 2005 eingesetzt hat, mit voller Kraft in den Haushalten der Kommunen ankam. Neben der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, haben dazu die von CDU und CSU initiierte Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die kommunalfreundliche Weichenstellung der Föderalismusreform I wesentlich beigetragen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion