Bundesvorsitzende der FREIEN UNION fordert persönliche Haftung von Politikern in Aufsichtsräten

Archivmeldung vom 07.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Freie Union

Zur Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer persönlichen Haftung für erfolglose Manager in Bild am Sonntag erklärt die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, Dr. Gabriele Pauli,MdL:

"Einverstanden! Seehofer verschweigt hier aber wohl wissend die Verantwortung diverser Politiker in verschiedenen Aufsichts- oder Verwaltungsräten. Ohne die Zustimmung beispielsweise der CSU-Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank hätten die äußerst riskanten Finanzgeschäfte der Landesbanker nicht stattfinden und der jetzt vom Steuerzahler zu begleichende Schaden in Höhe von mindestens 10 Mrd Euro nie entstehen können", so die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landrätin der CSU.

Seit fast einem Jahr habe die auf ihre Initiative im bayerischen Landtag eingesetzte Untersuchungskommission die zentrale Frage der Verantwortung der Politiker im Verwaltungsrat der Landesbank nicht geklärt. „Wenn Seehofer zu Recht eine persönliche Haftung von Managern fordere, so müsse er auch bei seinen Parteikollegen das gleiche Maß anlegen. Alles andere ist nur Wahlkampfpopulismus und Ablenkung von der Verantwortlichkeit von Politikern", so die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION.

Quelle: FREIE UNION