Kritik an Söders Grünen-Äußerungen
Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben.
"Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer
kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören
wollen", sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste
Baden-Württemberg-Wahl dem "Tagesspiegel" an die Adresse des bayerischen
Ministerpräsidenten gerichtet.
"Es sollte deshalb eine
Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander koalitionsfähig
sind." Dies zeigten Grüne und die Union auch "gemeinsam in
erfolgreichen Landesregierungen", so Özdemir. Der frühere Grünen-Chef
kritisiert Söders Haltung zu Schwarz-Grün scharf. "Für alle
demokratischen Kräfte muss gelten: Erst das Land, dann irgendwann die
Partei, ganz zum Schluss die Person", sagte Özdemir: "Wer das anders
sieht, muss sich fragen lassen, ob er verstanden hat, was demokratische
Verantwortung ist."
Auch unionsintern nimmt die Kritik zu. Die
Wähler goutierten keine "Nabelschau", sondern wollten mit entsprechenden
Inhalten ihre Sorgen aufgegriffen wissen, weshalb es den Diskussionen
um Koalitionen an Sinn und Demut fehle, beklagte der Vorsitzende des
CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. "Spätestens, wenn dir Sahra
Wagenknecht öffentlich recht gibt, sollte Herr Dr. Söder verstanden
haben, dass auf dieser Debatte kein Segen liegt", sagte er dem
"Tagesspiegel". "Wenn Um-sich-selbst-kreisen olympisch wäre, gäbe es
aktuell einige Favoriten auf die Goldmedaille."
Quelle: dts Nachrichtenagentur