Kommunalwahl 2021: Für eine transparente Stadtverwaltung und den Schutz der Privatsphäre

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Das aktuell prominenteste Beispiel für Intransparenz in der Stadtpolitik ist die immer noch andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann. Für einige Parteien, die für die Stadtverordnetenversammlung antreten, ist ihre Aufklärung sogar ein Wahlkampfthema für die Kommunalwahl geworden.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung konsequent für mehr Transparenz im öffentlichen und staatlichen Bereich ein und hat dies in ihrem Grundsatzprogramm verankert.[1] Gleichzeitig sollen Datenschutz und Privatsphäre die Freiheit und Würde der Menschen schützen.[2]

Im Zeitalter der Digitalisierung wäre Transparenz im Staatswesen bzw. in der städtischen Politik einfach umsetzbar. Eine neue Form der Bürgerbeteiligung durch digitale Formate wie Streaming oder interaktive Videokonferenzen könnte demokratische Teilhabe revolutionieren. Bereits im Juni 2020 versuchte Lothar Krauß, Mitglied im Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt am Main, das Streaming von Ortsbeiratssitzungen umzusetzen.[3] Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung jedoch abgelehnt.[4] Ein weiterer Beweis dafür, dass die Stadt Frankfurt nicht nur der Digitalisierung hinterherhinkt, sondern Chancen auf mehr Bürgerbeteiligung und somit mehr Transparenz verschenkt. Statt die Politik transparenter zu machen, sollen innerhalb der Stadt mehr Überwachungskameras für "transparente Bürgerinnen und Bürger" sorgen. Ein völlig falscher Weg, den die Frankfurter PIRATEN aufhalten wollen. Deshalb fordern sie in ihrem Kommunalwahlprogramm unter anderem:

- Dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Expert:innen zügig entwickeln und in Kraft setzen - Alle öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien als Video in Echtzeit streamen. Dazu mindestens für Bürgersprechstunden bei Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen einen Rückkanal (z.B. einfacher Text-Chat) zur Verfügung stellen. Videoaufzeichnung der Sitzungen veröffentlichen und dauerhaft abrufbar halten - Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen[5]

"Die Menschen durch anlasslose Überwachung in ihrem Alltag verfolgen zu wollen, widerspricht in unseren Augen den grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten! Gewalt wird dadurch nicht vermieden, bestenfalls in unüberwachte Bereiche verlagert. Hier wären unter anderem polizeiliche Konzepte gefragt, die beispielsweise auf mehr Präsenz setzen sollten. Wo Transparenz eine große Bedeutung haben sollte, sind Prozesse in der Kommunalpolitik. So würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, sich jederzeit zu einem Thema passende Informationen zu beschaffen und Politikerinnen und Politiker in ihrem Handeln besser beurteilen zu können. Die Integrität eines Mandatsträgers wäre erkennbar und Korruption würde vorgebeugt. Dies muss unser Ziel sein und dafür setze ich mich als Frankfurter Pirat ein!" so Pawel Borodan, Generalsekretär der Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 2 für die Frankfurter Kommunalwahl 2021.[6]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

[3] https://ots.de/KdqvAq

[4] https://ots.de/fjBgIb

[5] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/

[6] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kandidierende-stvv/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)