SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

Dirk Wiese (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

"Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Bild" (Mittwochausgabe). Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben.

"Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen", sagte der SPD-Politiker. Dies mache man "vorbildlich" mit der Schweiz. "Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen", so Wiese. "Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte nach dem Ende der Sondierungen angekündigt, man werde sich bei Zurückweisungen nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur