Cem Özdemir: Grüne trauen sich Verkehrsministerium zu

Tempolimit auf der Autobahn (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Cem Özedmir meldet Anspruch seiner Partei auf das Bundesverkehrsministerium an. "Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mitdenkt und eine langfristige Finanzierung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur", sagte der Ex-Grünen-Chef und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility".

Özdemir weiter: "Das sind dicke Bretter, aber wir trauen uns das zu." Egal, wo er hinkomme, habe er das Gefühl, "die Menschen warten nur darauf, dass wir die Verkehrswende endlich angehen". Es gehe um nicht weniger als die Modernisierung unseres Landes. "Das heißt, Tempo machen beim Ausbau der Bahn, bei E-Mobilität und bei Investitionen in Rad- und Fußwege." Mehr Geld allein reiche nicht. "Wir müssen auch ran an die Strukturen. Also weg mit klimaschädlichen Subventionen."

Mit Blick auf den Automobilstandort Deutschland macht der Grünen-Politiker sich für ein klares Signal zugunsten des batterieelektrischen Antriebs im Pkw-bereich stark - "natürlich bei gleichzeitigem Kohleausstiegs und Ausbaus der Ladeinfrastruktur". Dann wäre die Richtung klar, die Autoindustrie hätte Planungssicherheit und könnte den Turbo einlegen. Die Grünen haben sich ein Ende der Verbrenner-Produktion ab 2030 ausgesprochen.

Das heute vom Bundestag verabschiedete Personenbeförderungsgesetz, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für neue, geteilte Mobilitätsangebote schafft, begrüßt Özdemir. "Das ist eine kundenfreundliche Ergänzung zum ÖPNV und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende", sagt er zu dem zwischen den Regierungsparteien und den Grünen aushandelten Kompromiss. "Fahrzeuge können effizienter genutzt werden."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)