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Länder wollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Archivmeldung vom 27.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke

Foto: Uwe Klössing – Hoffotografen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, beteiligen: "Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend strukturelle finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung oder Integrationsleistungen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Donnerstag.

Die Lage habe sich seit der letzten Konferenz im Dezember weiter zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärfe die Lage zusätzlich. "Deshalb erwarten die Länder, dass der Bund seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnimmt, um notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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