Bundesregierung fordert Ende des "Gießkannenprinzips" bei EU-Förderung

Archivmeldung vom 22.11.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem entscheidenden Gipfel zum europäischen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre auf einer Deckelung des Budgets. "Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig", sagte der Staatminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der "Welt".

"Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren", sagte er. Die Bundesregierung will die heute in Brüssel beginnenden Verhandlungen nutzen, um neue Kontrollmechanismen in das europäische Budgetrecht einzuziehen: "Die Verankerung makroökonomischer Konditionalitäten ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir brauchen dringend verbesserte europäische Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten bei der Verwendung der europäischen Fördergelder. Bisher regiert viel zu häufig das Prinzip Gießkanne", sagte Link der "Welt".

Über diese Kontrollmechanismen soll die Verwendung von EU-Geld besser kontrolliert werden. "Deutschland als größter Beitragszahler setzt sich dafür ein, dass sich alle europäischen Partner an gemeinsam vereinbarte Regeln bei der Verwendung der Steuergelder unserer Bürger halten", sagte Link. "Dazu gehören auch automatische Sanktionen, um bei Fehlallokationen von Geldern effizient gegenzusteuern zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur