SPD kritisiert Änderungen an Armutsbericht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Entschärfung des Armuts- und Reichtumsbericht während der Ressortabstimmung der Bundesregierung sorgt für Streit in der Großen Koalition: "Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).

Es sei für ihn "völlig unverständlich", weshalb Passagen, die den stärkeren Einfluss von vermögenden Menschen auf politische Entscheidungen beschrieben, aus dem Dokument entfernt worden seien. "Das beschreibt doch, was wir alle wissen", sagte Lauterbach: "Es ist eine der wichtigsten Facetten von Armut: Der Arme hat keine Stimme."

Gerade aktuell könne man das Phänomen in der Debatte über den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien beobachten, sagte Lauterbach: "Der Druck der Apotheker ist sehr groß. Politiker der Union haben Angst vor einer Kampagne im Wahlkampf." Lauterbach warf Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, er sei vor diesem Druck bereits eingeknickt, da er ein Verbot des Versandhandels fordere. Durch die Lieferung per Post könnten Patienten aber die Zuzahlung von zehn Euro sparen.

"Für viele Menschen ist das eine Menge Geld", sagte Lauterbach: "Diese Ärmeren haben in der aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Stimme." Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" waren in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien und dem Kanzleramt mehrere Aussagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht des Sozialministeriums gestrichen worden.

Unter anderem fehlt nun der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur