Aiwanger knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen

Hubert Aiwanger (2023)

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Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. "Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".

Gleichzeitig knüpfte er seine Zustimmung an Bedingungen: "Es braucht strukturelle Reformen: Schuldenbremse einhalten, Einsparungen bei Bürgergeld und Migration, Wirtschaft flott machen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Reformstau angehen - anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zukleistern."

Union und SPD wollen für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufweichen und ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes brauchen sie in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Die Länder, in denen ausschließlich CDU, SPD und Grüne an den Regierungen beteiligt sind, kommen auf insgesamt 41 der 69 Stimmen im Bundesrat. Das würde nicht ausreichen. In den Ländern, in denen FDP, BSW oder Linke an der Regierung beteiligt sind, dürfte es keine Zustimmung geben, da diese Parteien das Paket wohl ablehnen.

Für eine Mehrheit bräuchte es deshalb die Zustimmung von Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann diese aber nur in Übereinstimmung mit seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern mit Parteichef Aiwanger, erteilen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur