CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel vor falschen Kurswechseln

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor falschen Kurswechseln gewarnt. "Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse", sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte "Handelsblatt-Online". Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. "Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg", unterstrich Lauk.

Der konservative Flügel der CDU sieht vor allem die Diskussion um die Homo-Ehe mit großer Sorge. "Wir sollten keine Schnellschüsse machen", warnte der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß. Der CDU-Politiker gehört zum konservativen "Berliner Kreis", in dem sich knapp 40 Unions-Parlamentarier aus Bund und Ländern schon seit einigen Jahren austauschen. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. "Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf", klagte er. "Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist", sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen "klaren" Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei.

Lauk sieht indes auch positive Effekte der vielen Kehrtwendungen seiner Partei, etwa die Vergrößerung des CDU-Nichtwählerpotentials. "Einige Themen hat die CDU zu Recht neu positioniert", sagte er. Zum Beispiel sei die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben gewesen, wenngleich ein soziales Jahr für alle mit Blick auf die demographische Entwicklung besser gewesen wäre.

Sachsen-CDU warnt Merkel vor politischer Beliebigkeit

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts diverser Kehrtwenden, etwa bei der Wehrpflicht, der Atompolitik oder der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. "Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allgemeinen Zeitgeist hinterherlaufen muss. Das gilt insbesondere für eine konservative Partei wie die CDU", sagte Flath, der auch Mitglied des konservativen Netzwerks "Berliner Kreis" innerhalb der CDU ist. "Deshalb glaube ich schon, dass die Enttäuschung über eine falsche oder inkonsequente Weichenstellung in der Politik konservative Wählerschichten zunehmend in die Wahlverweigerung treibt."

Flath rief Merkel auf, sich auf die Grundwerte in der CDU zu besinnen. "Nur so kann bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU. "Wir müssen uns endlich wieder auf eine Politik für die klare Mehrheit in unserem Lande konzentrieren. Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur