SPD reagiert zurückhaltend auf Migrationsvorstoß von Grünen-Realos
Archivmeldung vom 20.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. "Arbeitsgruppen und Gesprächskreise aus einzelnen Parteimitgliedern mögen medial von Interesse sein, spielen für die praktische Arbeit der Koalition aber keine Rolle", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".
Die Angelegenheiten der Ampel-Koalition würden zwischen den gewählten Verantwortlichen der drei Parteien und Fraktionen geregelt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigte sich gesprächsbereit: "Der innerparteiliche Vorstoß innerhalb der Grünen muss zuallererst dort diskutiert werden. Wenn das dann auf der Bundesebene zu mehr Pragmatismus in diesen Zeiten führt, dann schauen wir uns das natürlich an." Wiese verwies jedoch auch auf den Koalitionsvertrag: "Wir haben innerhalb der Ampel-Koalition klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen, die sich am Prinzip Humanität und Ordnung orientieren." Gerade in diesem Jahr habe man jedoch eine herausfordernde Lage.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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