Grünen-Politiker gegen "Verbotskleinklein" der eigenen Partei

Logo Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Wenige Wochen vor der Europawahl haben zwei Grünen-Politiker das Verhältnis ihrer Partei zur Freiheit kritisiert: "Ein grünes Verbotskleinklein darf nicht zur Ersatzhandlung für tatsächliche Veränderung werden", schreiben Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner in einem gemeinsamen Beitrag für das Magazin "Cicero" (Maiausgabe).

Man könne die Welt nicht nur mit Flyern oder Aufklebern verändern. "Aber wir sollten uns weniger in Debatten um Heizpilze, Werbeverbote, Helmpflichten auf Fahrrädern oder Radfahren im Wald einlassen, auf Limonaden- oder Motorroller-Verbote." Die Grünen sollten lieber die nächste ökologische Steuerreform vorbereiten oder den Weg in eine Landwirtschaft ohne Subventionen aufzeigen.

Im Europawahlkampf positionieren sich die Grünen auch als liberale Partei. Entsprechende Verlautbarungen hatte die Parteiführung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im Herbst beschlossen. "Die Grünen als Partei der Liberalität – die Behauptung schmeckt etwas schal. Sie klingt nach FDP-Erbschleichertum, nach Veggie-Day-Traumatherapie", schreiben Habeck und Brantner in "Cicero". Ihre Partei müsse die Frage beantworten, ob sich bei ihnen selbst etwas ändern solle und wenn ja, was. "Bubble Tea wegen zu hohen Zuckeranteils zu verbieten, Haschisch aber zu erlauben, kriegt Otto Normalbürger zu Recht nicht logisch übereinander."

Quelle: dts Nachrichtenagentur