Protestler bedrohen immer offener Bürgermeister und Abgeordnete durch friedliche Demonstrationen und Flugblätter

Friedliche Demonstranten für das Grundgesetz (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: "Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst."

Auf Nachfrage bestätigte Otte dem "Spiegel" den Vorgang, der sich bereits im Januar ereignete. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Nach Angaben der Behörde konnte bislang kein Täter ermittelt werden. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat zuletzt massiv zugenommen. Mehrfach marschierten Corona-Protestler vor Wohnhäusern von Politikern auf oder drohten ihnen in sozialen Netzwerken wie Telegram - bis hin zum Mordaufruf.

In Halberstadt zog kürzlich eine Menschenmenge mit Fackeln zum Grundstück des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU), Hunderte demonstrierten vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen. Drohungen erreichten auch die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge, die sich in einer Rede im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hatte. Der Verfasser einer E-Mail habe ihr gewünscht, sie solle an der Impfung sterben, so Wegge. Auf Instagram sei ihr gedroht worden, sie werde am Galgen baumeln. Wegen beider Nachrichten hat Wegge Anzeige bei der Bundestagspolizei erstattet. "Ich habe große Hoffnung, dass die Täter ermittelt werden können", sagte Wegge dem "Spiegel". "Bei Morddrohungen hört der Spaß auf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur