Unions-Ministerpräsidenten wollen sich von Negativ-Einfluss ihrer Bundeskanzlerin abschotten

Angesichts der Vertrauenskrise der großen Koalition und zunehmender interner Unions-Kritik an der Führungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben maßgebliche Unions-Ministerpräsidenten, unter ihnen Edmund Stoiber (Bayern), Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) intern angekündigt, eine Politik "der Abschottung gegen Merkel und der großen Koalition" zu betreiben.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ministerpräsidenten. An der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin wird danach in erster Linie kritisiert, dass sie sich "auf die eigene Machtsicherung" konzentriere, "während ihr das Land egal ist". Die CDU-Vorsitzende habe es "versäumt, starke Köpfe in der Fraktions- und Parteispitze zu fördern". Stattdessen seien gute Leute "mit Dienstwagen und Staatssekretärs-Jobs entsorgt worden, damit sie Frau Merkel nicht gefährlich werden können", klagten mehrere Ministerpräsidenten. Merkels "Hauptziel war es, uns zu zeigen, dass sie es bis ins Kanzleramt schafft", hat ein Ministerpräsident jetzt in einer internen Mitarbeiterbesprechung betont. "Und jetzt macht sie Politik mit dem Ziel, persönlich so lange wie möglich im Kanzleramt zu bleiben, ganz egal draußen los ist".

Die CDU-Ministerpräsidenten Müller, Oettinger, Wulff und Koch hätten gemeinsam betont, insbesondere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie die sich derzeit in Baby-Pause befindliche Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (als Bund-Länder-Koordinatorin) hätten sich "in der Praxis als völlig überfordert" erwiesen.

Verwiesen wird dabei auch auf die Mitgliederentwicklung. So habe die CDU seit der Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Angela Merkel im Jahr 2000 netto über 60 000 Parteimitglieder verloren, davon allein 12 778 in den bisherigen Monaten der Kanzlerschaft von ihr. Im Gegensatz dazu hat die FDP, so die Zeitung, in der gleichen Zeit mit 5160 Neueintritten und einem Netto-Plus bei der Mitgliederzahl von 802 auf 64 949 eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die CSU, die offizielle Zahlen erst auf ihrem Parteitag Mitte Oktober bekannt geben will, hat sich, nach Informationen der Zeitung, "erfolgreich" von der Mitgliederentwicklung der CDU abkoppeln können und verzeichnet "eine kontinuierlich steigende Mitgliederentwicklung". Übertroffen wird die Minus-Bilanz der CDU bei den Mitgliedern in der vergangenen zehn Monaten der großen Koalition allerdings noch von der SPD, die allein zwischen Oktober 2005 und Juni 2006 einen Mitgliederverlust von netto 15 777 verzeichnet. Grüne und PDS verfügen nach eigenen Angaben derzeit über keine aktuellen Vergleichszahlen bei der Mitgliederentwicklung.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung