Bericht: Bund zahlt rund 93,6 Milliarden Euro für Asylkrise bis 2020

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Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Verhandlungen mit den Ländern hervor, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die Berechnungen enthalten die Ausgaben für Unterbringung und Integration, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro. Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden in 2020. Bei ihrer Schätzung unterstellen die Beamten, dass dieses Jahr 600000 Flüchtlinge ins Land kommen, nächstes Jahr 400000 und in den Folgejahren jeweils 300000. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen. Die Länder beziffern die auf sie entfallenden Kosten in diesem Jahr auf 21 Milliarden Euro. Bis 2020 würden sie auf rund 30 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Hälfte davon solle der Bund tragen.

Der Bund hält die Forderung der Länder für unzulässig, weil deren Berechnungen nicht nachvollziehbar seien. So unterstelle das Saarland, dass auf jeden seiner Einwohner 90 Euro an Flüchtlingskosten entfallen, Bremen hingegen rechnet mit 700 Euro pro Einwohner. Das BMF ist der Auffassung, dass der Bund mehr als die Hälfte der Kosten schultere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur