Hardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik

Archivmeldung vom 08.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Werbeplakat für die NATO, Illustration von Helmuth Ellgaard

Foto: Holger.Ellgaard
Lizenz: GFDL
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Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein starkes Signal der deutsch-amerikanischen Verbundenheit, dass US-Außenminister Mike Pompeo in diesen Tagen des Gedenkens an den Fall der Mauer zu Besuch in Deutschland ist. Die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne die klare Haltung der USA und ihres damaligen Präsidenten George Bush nicht möglich gewesen. Es ist gut, dass Bundesaußenminister Maas dies nun auch zum Ausdruck gebracht hat.

Die Liste internationaler Herausforderungen ist lang und verlangt nach eng abgestimmten, transatlantischen Antworten. Eine Lösung der verheerenden Lage in Syrien gehört zu den Prioritäten. Von den heutigen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erhoffen wir uns, dass die konstruktiven Vorschläge für eine Schutzzone in Nordsyrien intensiv diskutiert werden. Es wäre ein wichtig, dass die USA diese in internationalen Gremien unterstützen. Auf diese Weise könnte sich in Syrien eine neue politische Dynamik entfalten.

In der Handelspolitik geht es darum, neue Strafzölle zu verhindern und alte Zölle abzubauen. Gemeinsam müssen die EU und die USA für freien und fairen Welthandel eintreten, nicht zuletzt gegenüber China. Es gibt Anzeichen dafür, dass drohende Zölle auf die Importe deutscher Autos und Autoteile in die USA doch verhindert werden können. Dies wäre ein wichtiges Signal und ein Ansporn dafür, wieder umfassende Handelsgespräche mit den USA aufzunehmen. Ziel bleibt die weitgehende Beseitigung von Zöllen sowie von sonstigen Handels- und Investitionshemmnissen. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Die USA sind Deutschlands engster und wichtigster außereuropäischer Partner; die transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)