Union will mehr Rechte für die Exekutive - Alle Bürger müssen überwacht werden

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Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) soll erleichtert werden. Der am Wochenende bekannt gewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei "Ansporn", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ein weiteres Maßnahmenpaket wollen wir nach Möglichkeit bereits in den nächsten Monaten auf den Weg bringen."

Harbarth forderte, den Ermittlungsbehörden weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu geben. "Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung müssen bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sein." Er fügte hinzu: "Darüber wird mit dem Koalitionspartner zu reden sein." Zwar hat die vorige Koalition einen neuen Verbrechenstatbestand des Einbruchs beschlossen. Nicht einigen konnten sich die Koalitionäre damals allerdings darauf, die Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen zuzulassen. Voraussetzung dafür ist bisher, dass diese "bandenmäßig" begangen werden.

Das will die Union nun ändern, da häufig erst im Laufe einer Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt werden kann, ob eine Bande am Werk ist. Harbarth machte sich auch für eine Fortführung des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark, mit dem der Bund den Einbau einbruchshemmender Technik fördert. Das Programm war Ende 2015 eingeführt worden und wird seither mit steigender Tendenz nachgefragt. Die in diesem Jahr bisher zugesagte Summe liegt nach Auskunft der KfW "leicht über dem Vorjahresniveau". 2017 waren für das gesamte Jahr 44 Millionen Euro bewilligt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur