Magazin: Geheimtreffen zwischen Altmaier und Energiebossen zum Endlagersuchgesetz

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Chefs der vier großen Energieversorgungsunternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW für diesen Mittwoch zu einem geheimen Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel".

Hauptthema, heißt es im Kabinett, soll der Entwurf für das sogenannte Endlagersuchgesetz sein, das der Umweltminister Anfang des Monats vorgestellt hatte. Mit Hilfe des Gesetzes soll ein alternativer Standort zum derzeit für die Endlagerung des deutschen Atommülls vorgesehenen Salzstocks in Gorleben gefunden werden. Die AKW-Betreiber seien verärgert, weil Altmaier bislang nicht das Gespräch mit ihnen gesucht hat, berichtet der "Spiegel" weiter.

Ob das geplante Treffen die Energiebosse besänftigt, ist auch aus anderem Grund fraglich. Altmaier will seinen Entwurf erst in einer Kabinettssitzung am Mittwoch präsentieren, bevor er sich mit den Energiemanagern zusammensetzt. Auf große Unterstützung der Konzerne darf der Minister ohnehin nicht zählen. Sie sollen für die neuerliche Suche nämlich bezahlen, laut Gesetzentwurf zwei Milliarden Euro. Und die Kosten für die Versorger könnten weiter steigen.

Die im Gesetz vorgesehene neue Regulierungsbehörde bläht sich immer weiter auf: Sie soll inzwischen 170 Mitarbeiter umfassen, darunter "60 Stellen im höheren Dienst und 15 Stellen im gehobenen Dienst", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Bislang war gut die Hälfte an Personal vorgesehen. Entsprechend teurer wird die Behörde. Statt 20 Millionen veranschlagt das Bundesumweltministerium nun 26 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten 15 Jahre. Das neue Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll im Raum Köln/Bonn angesiedelt werden. Als Direktor ist Atomexperte Michael Sailer vom Öko-Institut im Gespräch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur