Ministerpräsidenten fordern Entlastungen für Länder und Kommunen

Erwin Sellering (August 2011)

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Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor den Sondierungsgesprächen Union und SPD dazu auf, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir setzen als Landesregierung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas. Da brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der "Welt".

Ein anderes wichtiges Thema ist aus Sicht des SPD-Politikers die Angleichung der Renten zwischen Ost und West. "Es wird von vielen Menschen in den anderen ostdeutschen Ländern als große Ungerechtigkeit empfunden, dass es 23 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine Rente Ost und eine Rente West gibt", so Sellering. Zudem forderte der Ministerpräsident vom Bund "verlässliche Rahmenbedingungen? für den Bau von Offshore-Windparks und eine Begrenzung des Strompreis-Anstiegs. Auch für seinen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) hat die Energiewende Priorität.

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche liegt dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts aber auch das Thema Altersarmut am Herzen. "Aufgrund der Brüche in den Erwerbsbiografien vor allem in den ersten 15 Jahren nach der Einheit mit vielen Langzeitarbeitslosen kommt hier ein besonderes Problem auf uns zu", sagte Haseloff der "Welt". "Wichtig ist auch eine Fortsetzung der Bürgerarbeit für ganz Deutschland", erklärte Haseloff.

Nordrhein-Westfalen erhofft sich von den Verhandlungen eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. "Für NRW ist entscheidend, dass es mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und mehr Hilfen für die Kommunen gibt", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf "Welt"-Anfrage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur