Steuerzahlerbund fordert Kürzung von Mitarbeiterpauschalen im NRW-Landtag

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Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, fordert den Landtag in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der im Januar beschlossenen Mitarbeiterpauschalen-Erhöhung auf. "Der Landtag muss die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen zurücknehmen", sagte Wirz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Anlass ist eine Berechnung der Redaktion, nach der die Arbeitsbelastung der 199 Abgeordneten in NRW zumindest teilweise rückläufig ist. So kamen die Abgeordneten laut "Rheinischer Post" im ersten Jahr der aktuellen 17. Wahlperiode (1. Juni 2017 bis 17. Mai 2018) 27 mal zu Plenarsitzungen zusammen. Im ersten Jahr der 16. Wahlperiode (31. Mai 2012 bis 16. Mai 2013) gab es in NRW 32 Plenarsitzungen und im Vergleichsjahr der 15. Wahlperiode (9. Juni 2010 bis 19. Mai 2011) 35. Auch die einzelnen Sitzungen waren lange nicht mehr so kurz. Im Mittel dauerten sie im ersten Jahr der aktuellen Wahlperiode 7,50 Stunden. In den beiden vorausgegangenen Wahlperioden lag der Median bei je mindestens 8,45 Stunden.

Ebenso hält sich der aktuelle Landtag mit neuen Gesetzen quantitativ zurück. So brachte die Regierung von Armin Laschet (CDU) im ersten Amtsjahr 28 Gesetzentwürfe ein, von denen im selben Zeitraum  24 verabschiedet wurden. Im ersten Jahr der 16. Wahlperiode brachte die damalige Regierung Kraft noch 53 Gesetzentwürfe durchs Parlament. Im ersten Jahr der 15. Wahlperiode waren es 32 Gesetzentwürfe, von denen 31 im ersten Jahr auch verabschiedet wurde. Wirz sagte der "Rheinischen Post": "Die Daten zeigen, dass die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen nicht gerechtfertigt war."

Quelle: Rheinische Post (ots)