Linke-Abgeordnete Renner kritisiert Berliner LKA wegen mangelnder Kompetenz zum Thema Dschihadismus

Archivmeldung vom 22.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bedankten sich im Bundestag bei der linksterroristischen Antifa: Martina Renner (Linkspartei) und Canan Bayram ( Bündnis 90/Die Grünen) (2019)

Bild: Screenshot Youtube / Anonymousnews / Eigenes Werk

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri.

"Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben", sagte Renner im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschlsnd".

Der Untersuchungsausschuss stößt in seiner Arbeit auf grundlegende Ausbildungsdefizite beim Berliner Landeskriminalamt. Einerseits fehle es an der Sachkompetenz im Bereich des Dschihadismus, so Renner. Andererseits hatte der Fall im Jahr 2016 sehr schnell Dimensionen angenommen, die von der Berliner Landespolizei nicht mehr abzudecken waren. Immer wieder gerät dabei auch das Bundeskriminalamt in die Kritik, das die Ermittlungen nicht auf die Bundesebene zog. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es "eine Arbeitseinstellung gab, bei der einfach keine Verantwortung übernommen werden sollte", sagte Renner dem "nd".

Quelle: neues deutschland (ots)