Özdemir: Klimakabinett muss Scheuer "einnorden"

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

"Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das Land leiste sich einen Verkehrsminister, der die Größe seiner Aufgabe nicht verstanden habe. "Bisher hat Scheuer jede ernsthafte Klimapolitik im Verkehr sabotiert, anders kann ich das nicht nennen", so der Grünen-Politiker weiter. "Retropolitik à la CSU und das kategorische Nein, Nein, Nein zu jedem Vorschlag" zeigten, dass der Verkehrsminister schlichtweg überfordert sei.

Wer Neues fördern wolle, dürfe sich nicht an der fossilen Welt festklammern. "Eine Kaufprämie für E-Autos, egal wie hoch, bleibt ein Rohrkrepierer, solange gleichzeitig acht Milliarden Euro pro Jahr für die Subvention von Dieselkraftstoff draufgehen", sagte Özdemir. Der notwendige Hochlauf bei der Elektromobilität sei nur mit einem schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen und einem klugen Bonus-Malus-System zu schaffen, "bei dem Spritschlucker mehr zahlen und Käufer von E-Autos einen saftigen Bonus bekommen". Dies sei aufkommensneutral möglich und ohne Verschwendung von Steuergeldern, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag weiter. An diesem Mittwoch tagt in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das sogenannte Klimakabinett. Von den zuständigen Ministern werden Vorschläge erwartet, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur