FDP-Parteitag stimmt für Mindestlöhne
Archivmeldung vom 06.05.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP in Nürnberg hat sich die Mehrheit für Mindestlöhne ausgesprochen. Rund 57 Prozent der Delegierten stimmten für die von Parteichef Rösler vorgestellte Variante von regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen.
Das wird nun ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Bei der Debatte war es wie erwartet zum Streit gekommen. Der sächsische FDP-Chef Zastrow hatte die Delegierten vor weiteren Lohnuntergrenzen gewarnt, weil damit der Aufschwung im Osten riskiert würde. Flexible Löhne ohne Einmischung des Staates seien ein wichtiger Standortfaktor.
Mindestlohn-Entscheidung der FDP geht DGB nicht weit genug
Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Rheinischen Post". Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein.
"Das sind unsere Bedingungen, alles andere ist Etikettenschwindel", sagte Sommer. Da helfe Union und FDP auch das "Werfen von Nebelkerzen à la Lohnuntergrenze" nicht. Der Armut trotz Arbeit müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, forderte Sommer. Deshalb gebe es beim gesetzlichen Mindestlohn für die deutschen Gewerkschaften keine faulen Kompromisse.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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