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Unionsfraktionschef schließt Lockdown-Verlängerung nicht aus

Archivmeldung vom 02.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein nicht aus. "Garantien kann niemand abgeben", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.

Erstmal rede man über die nächsten vier Wochen. "Die sind jetzt entscheidend, damit wir die Welle auch entsprechend brechen. Danach müssen wir weitersehen." Man befinde sich aktuell in engen Beratungen mit der Bundesregierung und den Länderregierungen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Und da muss im Dezember halt eine neue Entscheidung getroffen werden." Jetzt gehe es erst mal darum, "dass tatsächlich alle mitmachen, damit wir die Welle brechen", so Brinkhaus. Juristische Schwierigkeiten mit dem Lockdown-Beschluss erwartet er nicht. Die Maßnahmen seien "gut begründet" und auch "verhältnismäßig". Die Länder, die das dann auch umsetzen, hätten das auch gut begründet. "Und insofern bin ich da sehr, sehr optimistisch, dass das alles auch so durchgehen wird", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur