Koalition will Bundespolizisten nicht gegen deren Willen in Ausland entsenden

Archivmeldung vom 16.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Überlegungen des Bundesinnenministeriums, Bundespolizisten künftig auch gegen deren Willen zum Auslandseinsatz zu verpflichten, sind nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen vorerst vom Tisch. "Das ist in der Koalition strittig", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

"Deshalb hat man das zurück gestellt." Es herrschten unterschiedliche Auffassungen nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch innerhalb beider Lager. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte: "Für Zwangsverpflichtungen gibt es keinen Anlass. Es gibt genügend Freiwillige, die diesen Dienst tun." Auch nach dem jüngsten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem drei Bundespolizisten ums Leben kamen, sei eine Zwangsverpflichtung nicht völlig ausgeschlossen, so Uhl. "Aber im Augenblick ist das kein Thema."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: "Herr Schäuble beabsichtigt das nach wie vor. Doch Auslandseinsätze dürfen nur auf freiwilliger Basis geschehen." Er sei sich nach dem Anschlag von Kabul allerdings nicht sicher, ob es dauerhaft genügend Freiwillige gebe, räumte Freiberg ein. "Ich glaube, dass jetzt viele ins Nachdenken kommen."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger