SPD-Politikerin Dreyer: Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent "nicht zu verantworten"

Archivmeldung vom 05.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Rike / pixelio.de

Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Rentendebatte ihrer Partei in Konzept mit einer "guten Lösung" gefordert, in dem das Rentenniveau über 43 Prozent des letzten Nettolohns liegen müsse. Ein Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent sei "nicht zu verantworten", sagte die Sozialministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte private Riester-Rente habe das Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht verhindern können. Die SPD müsse darauf reagieren. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hatte sich zuletzt für eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ausgesprochen.

Laumann warnt Union vor Renten-Wahlkampf

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt. "Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD im Wahlkampf sein", sagte Laumann der "Westfalenpost" (Samstagausgabe). Laumann äußerte die Befürchtung, dass "ein Kampf um das sozialere Gesicht" schwer werde gegen die SPD. Der CDU-Politiker forderte deshalb schnelle politische Lösungen. "Ich hätte nichts dagegen, wenn CDU und SPD bei der Rente einen gemeinsamen Weg gehen."

Der Sozialpolitiker sprach sich für die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen aus. "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss davon als Geringverdiener etwas haben." Auf einer zweitägigen Konferenz wollen die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern ab Sonntag in Bonn über den künftigen Kurs der Union beraten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Laumann bezeichnete es als "starkes Stück", dass sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "von der Industrie für Hunderttausende Euro als Redner einkaufen lässt". Steinbrück dürfe nicht mehr länger als bürgerlicher oder gar vernünftiger Wirtschaftspolitiker umgarnt werden, erklärte Laumann. Ihm sei schleierhaft, wie jemand, der in Nordrhein-Westfalen gescheitert sei, nun als Hoffnungsträger funktionieren solle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur