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Berliner CDU signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungsteuer

Archivmeldung vom 23.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

CDU

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Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe "um eine Lenkungsfunktion: Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle.

Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-"Inforadio". Der Grundsatz sei richtig. Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schulsanierungen nur schleppend vorankommen. "Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse, die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur