Opposition verlangt umfassende Aufklärung von Kabul-Evakuierung

Reichstagsgebäude in Berlin, wo der Bundestag sitzt.

Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083

Die Opposition im Bundestag fordert eine umfassende Aufklärung der Fehler-Ursachen bei der Evakuierung des Flughafens in Kabul. "Es geht jetzt nicht darum, die Schuldfrage zu klären oder ein Bauernopfer darzubringen, auch nicht den BND-Präsidenten", sagte Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), der "Welt".

Die Mitglieder des Gremiums überwachen die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. "Aber es sind Fehler auf vielen Ebenen gemacht worden. Offensichtlich beim BND, aber auch in Ministerien. Wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen, um es künftig besser zu machen, muss geklärt werden", forderte der Liberale nach der Sitzung des PKGr am Donnerstag, in der der BND zu seiner Aufklärungsarbeit in Afghanistan befragt wurde. Thomae schlägt vor: "Das geeignete Instrument dafür ist ein Untersuchungsauftrag, in dessen Rahmen die Parlamentarier, die die Aufsicht über die Geheimdienste führen, im Detail informiert werden und die Erkenntnisse genau analysieren können."

Zuvor hatten Union und SPD um eine rasche Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gerungen - wobei sich die SPD mit dem kurzfristigen Termin am Donnerstag durchsetzte. "Es war wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium noch in dieser Woche getroffen haben. Offenkundig haben die Entwicklungen in Afghanistan die Bundesregierung unvorbereitet getroffen", sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, der "Welt" nach Abschluss der Sitzung. Das schwerwiegendste Problem sei der Abgleich der vorliegenden Analysen bei der Bundesregierung mit dem realen Geschehen in Afghanistan der vergangenen zwei Wochen gewesen.

"Es zeigt sich deutlich, dass die Regierung nicht in der Lage war, zu erkennen, dass sich das reale Geschehen im Zeitraffer vollzog", so von Notz. "Das wirft viele weitere Fragen auf. Deswegen ist es zwingend, dass die Ausschüsse zeitnah wiedereinberufen werden, um den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären." Laut "Spiegel" hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung seit vielen Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates gewarnt. Es seien insbesondere immer wieder Analysen seitens des Dienstes präsentiert worden, wonach weder das Militär Afghanistans noch die Politik so aufgestellt seien, dass sie dauerhaft funktionieren könnten, zitiert das Magazin aus Sicherheitskreisen. Allerdings seien die Beamten des Geheimdienstes in den zuständigen Ministerien kaum auf Gehör gestoßen. Mehrere über die Jahre mit den Vorgängen vertraute Personen berichteten dem "Spiegel" von "teilweise frustrierenden Momenten".

Ihre bis dahin negativste Einschätzung gaben die Beamten des Dienstes bereits im Dezember 2020 ab, als sie unter dem Schlagwort "Emirat 2.0" die Rückkehr der Taliban an die Macht prognostizierten. Der Bundesnachrichtendienst ist im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistans Hauptstadt Kabul in die Kritik geraten. Die Beamten waren von der Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des afghanischen Staates und dem plötzlichen Einzug der Taliban in Kabul überrascht worden - wie alle anderen westlichen Nachrichtendienste auch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur