NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
Archivmeldung vom 29.01.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien."
Allerdings hält Kraft die Linkspartei in NRW "derzeit" weder für regierungswillig noch regierungsfähig. "Ihr Wahlprogramm ist realitätsfern." Deshalb bleibe das Ziel Rot-Grün, sagte Kraft. "Wenn es gelingt die Linkspartei aus dem Landtag zu halten, ist Rot-Grün möglich." Die Landtagswahl will Kraft auch zur Abstimmung über die aus ihrer Sicht "falsche Politik" der Bundesregierung machen. "Die NRW-Wähler können ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Entsolidarisierung etwa im Gesundheitswesen setzen." Die SPD-Spitzenkandidatin warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, die Steuergeschenke für Hotelbesitzer im Koalitionsvertrag maßgeblich mit verhandelt zu haben. "Es ist politisch feige, wenn der Ministerpräsident jetzt so tut, als habe er damit nichts zu tun."
Quelle: Westfalenpost