Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler
Archivmeldung vom 14.09.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Foto: Lymantria
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.
"Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker. "Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern."
Quelle: Rheinische Post (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
