"Dreist und unverschämt": Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff Schutzpflicht des Staates vernachlässigt

Katharina Schulze

Foto: Eleana Hegerich - Bildarchiv Bayerischer Landtag
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Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, MdL: ""Einmal mehr vernachlässigt der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Spähaktionen der NSA sich jetzt auch schon gegen Personen richten, die sich explizit um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage bemühen, ist dreist und unverschämt."

Schulze weiter: "Es darf nicht vergessen werden, dass die Anonymisierungs-Infrastruktur des TOR-Netzwerks insbesondere von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in autokratischen Regimen genutzt wird, um Kommunikationsinhalte vor unberechtigtem Zugriff zu schützen."

Folgende Punkte sind durch die Staatsregierung auf Anfrage der Grünen zu beantworten:

1) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Spähattacken der NSA gegen einen Erlanger Studenten und Hoster eines TOR-Netzwerk-Servers?

2) Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen (wie z.B. der Chaos Computer Club) von den NSA Spähaktivitäten in Bayern betroffen sind?

3) Welche rechtlichen Konsequenzen hat nach Auffassung der Staatsregierung einer solche, nicht nur Verbindungsdaten betreffende, Überwachungstätigkeit der NSA, die sich gezielt gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland gehosteten TOR-Server richten?

4) Wie wird das Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz von anderen Behörden, insbesondere dem BND, über deren Erkenntnisse von Überwachungstätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Bayern informiert und findet hierzu zwischen den Behörden ein regelmäßiger Austausch statt?

5) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Nutzung des Programms XKeyscore, mit dem nach Medienberichten die NSA das TOR-Netzwerk und seine Nutzer ausspäht, durch deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste?

6) Hält die Staatsregierung weiterhin an ihrer Einschätzung fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Überwachungsattacken schützen sollten, wenn offenbar gerade diese Verschlüsselungsmöglichkeiten Ziel der NSA sind?

7) Welche konkreten Maßnahmen wird die Bayerische Staatsregierung unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer Geheimdienste zu schützen?

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag (ots)