Connemann/Motschmann: Stasiunterlagen als nationales Gedächtnis sichern

Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Foto: Nickel Chromo
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Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Es ist von dem Stasiunterlagenbeauftragten, Roland Jahn, und dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, gemeinsam erarbeitet worden. Grundlage ist ein langer, öffentlicher Diskussionsprozess.

Die Zusammenführung bedeutet keine Abwertung der Akten und ihrer Aufarbeitung - im Gegenteil. Wir wissen, dass hinter jeder Akte Opfer stehen. Diese verdienen Gerechtigkeit. Deshalb muss die Aufarbeitung nicht nur fortgeführt, sondern gestärkt werden. Das Stasiunterlagenarchiv wird nicht in der Versenkung verschwinden. Es wird fit für die Zukunft gemacht.

Dafür werden die Stasiakten dauerhaft und archivgerecht geschützt. Und wir werden die gesamtdeutsche Aufarbeitung der SED-Diktatur stärken. Dafür wollen wir auch in der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum errichten, in dem die Unterlagen der Stasi, der SED und der DDR-Behörden gemeinsam untergebracht sind. Wie stehen für Aufwertung, nicht für Abwicklung.

Die Stasiakten gehören zum nationalen Gedächtnis. Sie sind das Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Über 3,2 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gab es bisher. Noch immer werden monatlich über 4000 Anträge gestellt. Für uns ist es deshalb unabdingbar, dass der Zugang und die Einsicht in die Stasiakten wie bisher erhalten bleiben. Das Stasiunterlagengesetz hat sich bewährt und bleibt als Rechtsgrundlage dauerhaft bestehen.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess transparent gestalten. Dabei gibt es für uns nur einen Maßstab: die Interessen der Opfer. Wir wollen deshalb einen unabhängigen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)