Lindner: Grenzkontrollen sind Ausdruck "völlig verfehlter" Politik

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich mit harten Worten kritisiert. "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich", so Lindner.

Die Maßnahmen der Regierung "sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik". Viel zu lange seien steigende Flüchtlingszahlen ignoriert worden.

Zugleich wurde eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik verpasst. Auch gebe es keine Einwanderungsstrategie. "Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos." Wer die Grenzen dauerhaft schließe, der beschädige Europa.

Riexinger: Einführung von Grenzkontrollen "purer Egoismus"

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scharf kritisiert.

Der Beschluss der Regierung "ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus", so Riexinger am Sonntag.

Es sei nicht überraschend, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán umgehend zu diesem Schritt gratuliert habe.

"Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit", so Riexinger weiter. Die Abschottung von Flüchtlingen sei zutiefst anti-europäisch und menschenverachtend.

De Maizière: "Dinge sind aus dem Ruder geraten"

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die erneute Einführung von Grenzkontrollen verteidigt. "Wir haben uns das nicht leicht gemacht.

Die Dinge sind aber jetzt aus dem Ruder geraten", sagte der Minister im "Bericht aus Berlin". Man habe "Zehntausende, die ins Land kommen, die überwiegend Schutz verdienen und brauchen".

Dazu sei jedoch Ordnung an der Grenze nötig. Man wolle wissen, wer einreise. Zudem würden durch die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, die Belastungsgrenzen Deutschlands nicht so schnell zu erreichen.

De Maizière nannte keinen genauen Zeitpunkt, an dem die Grenzkontrollen wieder eingestellt werden könnten: "Nun die Rechtslage lässt auch nur vorübergehende Kontrollen zu aus Gründen der öffentlichen Sicherheit." Die Kontrollen würden "eine Weile" anhalten.

Al-Wazir: Grenzkontrollen lösen Probleme nicht

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen kritisiert.

"Die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen ist, vorsichtig ausgedrückt, alles andere als konsistent", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der "Frankfurter Rundschau".

Das Aussetzen des Schengen-Vertrags löse "nicht die Probleme, die Flüchtlinge dazu bringen, sich auf den Weg zu machen".

In der Flüchtlingskrise müssten endlich alle Ebenen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten über die Bundesregierung und die Länder bis zu den Kommunen eng zusammenarbeiten, forderte Al-Wazir: "Dann, aber nur dann, gilt der Satz von Angela Merkel, dass wir es schaffen können."

Göring-Eckardt: Einführung von Grenzkontrollen ist "hilflose Entscheidung"

Die Grünen kritisieren die Einführung der bundesdeutschen Grenzkontrollen zu Österreich: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im Radiosender hr1 von einer "völlig hilflosen Entscheidung", die davon ablenken solle, "dass es die Regierung verschlafen hat, rechtzeitig Pläne zu machen".

"Ich glaube, dass es weder Ruhe noch Ordnung bringt." Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass die betroffenen Flüchtlinge "alles andere als gut versorgt werden und dass noch mehr Chaos entsteht, weil unterschiedliche Grenzübergänge zu unterschiedlichen Zeiten geöffnet werden".

Dies geschehe "in einem Europa, das eigentlich stolz darauf war, dass die Grenzkontrollen aufhören", so die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt sagte auch, dass Innenminister de Maizière "schon vor einem Jahr nicht habe wahrhaben wollen", dass diese Situation auf Deutschland zukomme.

Sie forderte, den für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel vorzuziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur